DG Inklusion – Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung in Ostbelgien - Gemeinsam überwinden wir Hindernisse. Für mehr Lebensqualität bei Beeinträchtigungen

Was ist die CIM?
Die CIM ist ein wichtiger Termin für Beratungen zwischen den Bundesministern und den Ministern der föderalen Einheiten, die für die für Menschen mit Behinderungen relevanten Bereiche zuständig sind.
 
Diese CIM war der im Dezember 2022 angekündigten föderationsübergreifenden Behindertenstrategie gewidmet. Diese Strategie war die Antwort auf Forderung des UNCRPD-Komitees (2019) nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen den föderalen Teilstaaten und der Föderalregierung.
 
Was ist die interföderale Strategie für Menschen mit Behinderungen?
Die Strategie fasst die von der Föderalregierung und den Regierungen der föderalen Einheiten ergriffenen oder geplanten Maßnahmen nach UNCRPD-Artikeln zusammen. Darüber hinaus enthält die Strategie für jeden Artikel des UNCRPD auch übergreifende Arbeitspunkte, wie z. B:

• Barrierefreiheit bauen: Verbesserung von Einrichtungen und Infrastruktur zur Förderung der Inklusion;
• Deinstitutionalisierung von Menschen mit Behinderungen und Koordinierung von Initiativen in den Regionen;
• Öffentliche Verkehrsmittel und Schultransport: Mobilitätshilfen;
• Ausbildung in der Gebärdensprache;
• Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Privatunternehmen: Suche nach Möglichkeiten, die Situation zu verbessern (z. B. Einführung von Quoten, positive Anreize usw.);
• …

 
Die zuständigen Minister baten die Plattform der Beiräte für Menschen mit Behinderungen um Stellungnahme; diese Plattform besteht aus dem CSNPH (auf föderaler Ebene), den Beiräten der föderalen Teilstaaten und dem BDF (Belgian Disability Forum).
 
Was enthält die Stellungnahme der Plattform der Beiräte?
Alle Beiräte begrüßten die Entwicklung hin zu einem bereichsübergreifenden Ansatz für die Behindertenthematik auf der Ebene der Politik und der Zuständigkeiten. Die Beiräte bedauerten, dass der Ermittlung und Benennung von föderationsübergreifenden Engpässen und der Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurden.
Die Beiräte wiesen auch darauf hin, dass eine Reihe wesentlicher Arbeitspunkte nicht in der Strategie enthalten sind, z. B:

• Die Verbindung zwischen Ausbildung und Arbeit;
• Die Betonung der Unterstützung bei der Nutzung verschiedener Verkehrsmittel und/oder bei überregionalen Reisen;
• Die Zugänglichkeit von Information und Kommunikation (nicht nur von Gebäuden, Produkten, Dienstleistungen und digitalen Inhalten). Dies ist besonders wichtig für das bevorstehende Wahljahr (2024)

 
Hier ist der Link zur vollständigen Stellungnahme
Die Plattform der Beiräte wurde am 31. Mai zur IMK eingeladen, um ihre Stellungnahme zu präsentieren.
 
Was haben die Beiräte beim CIM gesagt?
Die Stellungnahmen der verschiedenen Beiräte wurden präsentiert von:

• Jean-Marie Huet (Vorsitzender des wallonischen Beirats für Menschen mit Behinderungen);
• Audrey Musschter (Vorsitzende von NOOZO – Flämischer Beirat für Menschen mit Behinderungen);
• Sophie Willekens (Vize-Präsidentin des CSNPH) und
• Thomas Dabeux (Vertreter des französischsprachigen Beratungsgremiums in Brüssel in der Französischen Gemeinschaftskommission).

 
Jean-Marie Huet betonte die Notwendigkeit, die föderationsübergreifende Zusammenarbeit zu verankern, um eine echte Zukunftsvision zu schaffen. Er betonte auch, dass die Harmonisierung der Definition von “Behinderung” keinesfalls zu einer Vereinheitlichung der Bewertungsmethoden führen darf, die vollständig vom Zweck jeder einzelnen Gesetzgebung abhängen.
 
Audrey Musschter betonte die Bedeutung der Ausbildung für den Zugang zur Arbeit und erläuterte die verschiedenen föderationsübergreifenden Engpässe beim Zugang zu Unterstützung (Ressourcen). Sie betonte die Notwendigkeit einer Informations- und Unterstützungsstelle, bei der die Menschen Fragen zu Leistungen und Zulagen (die es auf allen Ebenen der Macht gibt), Ausbildung, Arbeit usw. stellen können.
 
Sophie Willekens betonte die Notwendigkeit, eine Lösung für das Problem der Scan-Cars und der digitalen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen zu finden, und erläuterte mehrere Engpässe in Bezug auf die interregionale Mobilität und Intermodalität.
 
Thomas Dabeux sprach darüber, dass die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Gesundheitsversorgung noch nicht ausreichend berücksichtigt werden. Er betonte auch die Notwendigkeit, in den Notfallplänen Evakuierungs- und Hilfsmaßnahmen vorzusehen, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind. Er betonte, dass die Maßnahmen, die ein unabhängiges und integratives Leben außerhalb von Einrichtungen ermöglichen, unzureichend sind.
 
Mehrere Minister und Vertreter von Ministern waren anwesend und erläuterten ihre Pläne, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu verbessern:

• Karine Lalieux, Ministerin für Renten und soziale Eingliederung, zuständig für Menschen mit Behinderungen, Armutsbekämpfung und Beliris
• Frank Vandenbroucke, Vizepremierminister und Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
• Marie-Colline Leroy, Staatssekretärin für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit und Vielfalt
• Hilde Crevits, stellvertretende Ministerpräsidentin der flämischen Regierung und Ministerin für Wohlfahrt, Volksgesundheit und Familie
• Bart Somers, stellvertretender Ministerpräsident der Flämischen Regierung und Minister für Inneres, öffentliche Verwaltung, Integration und Chancengleichheit
• Christie Morreale, Vizepremierministerin der wallonischen Regierung und Ministerin der Beschäftigung, der sozialen Angelegenheiten, der Gesundheit und der Chancengleichheit
• Frédéric Daerden, Vizepremierminister der Französischen Gemeinschaft und Minister für Haushalt, den öffentlichen Dienst und Chancengleichheit
• Antonios Antoniadis, Vizepremierminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen
• Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für Raumentwicklung und Stadterneuerung, Tourismus, Imageförderung für Brüssel und bikulturelle Angelegenheiten von regionaler Bedeutung
• Alain Maron, Minister der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für den Klimawandel, die Umwelt, die Energie und die partizipative Demokratie
• Nawal Ben Hamou, Staatssekretärin der Regierung der Hauptstadt Brüssel, zuständig für Wohnungswesen und Chancengleichheit.

 
Für den CSNPH gibt es eine Priorität im Visier: die CIM Handicap in der nächsten Legislaturperiode 2024-2029 zu verstetigen und dafür zu sorgen, dass die partizipative Arbeit der Behinderten-Stellungnahme-Räte strukturiert und konkret ist.
 
Foto-Hinweis: De gauche à droite : Henri Reul (Conseil consultatif Communauté germanophone) ; Karine Lalieux, ministre chargée des personnes handicapées ; Marie-Colline Leroy, secrétaire d’État à l’Égalité des chances et à la Diversité ; Sophie Willekens (Conseil Supérieur National des Personnes Handicapées) ; Thomas Dabeux (Conseil consultatif COCOF) ; Audrey Muschter (NOOZO – Conseil consultatif flamand des personnes handicapées) ; Jean-Marie Huet (Conseil consultatif wallon des personnes handicapées).
 
Text Quelle: https://ph.belgium.be/fr/actualit-eacute-s/23-06-2023-participation-%C3%A0-la-conf%C3%A9rence-interminist%C3%A9rielle-handicap.html